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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    SpielV setzt unter anderem voraus dass bei dem zur Prüfung eingereichten Geldspielgerät Gewinne in solcher Höhe ausgezahlt werden müssen dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33 00 Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt die Gewinnaussichten zufällig sind und für jeden Spieler gleiche Chancen eröffnet werden bei Beginn einer Spielpause alle auf dem Münz sowie Gewinnspeicher aufgebuchten Beträge automatisch ausgezahlt werden und die Möglichkeit vorhanden ist sämtliche Einsätze Gewinne und Kasseninhalte für steuerliche Erhebungen zu dokumentieren Für Geldspielgeräte sind in 13 SpielV folgende zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen festgelegt Die Mindestspieldauer beträgt fünf Sekunden Dabei darf der Einsatz höchstens 0 20 Euro und der Gewinn höchstens 2 00 Euro betragen Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Einsatzleistungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Einsatz um höchstens 0 03 Euro je volle Sekunde erhöht werden Bei einer Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Gewinnauszahlungen über fünf Sekunden hinaus bis zu einer Obergrenze von 75 Sekunden darf der Gewinn um höchstens 0 30 Euro je volle Sekunde erhöht werden Darüber hinausgehende Erhöhungen von Einsatz und Gewinn sind ausgeschlossen Die Summe der Verluste Einsätze abzüglich Gewinne darf im Verlauf einer Stunde 80 00 Euro nicht übersteigen Die Summe der Gewinne abzüglich der Einsätze darf im Verlauf einer Stunde 500 00 Euro nicht übersteigen Nach einer Stunde Spielbetrieb legt das Spielgerät eine Spielpause von mindestens fünf Minuten ein in der keine Einsätze angenommen und Gewinne gewährt werden Der Beginn der Spielpause darf sich solange verzögern wie Gewinne die Einsätze deutlich übersteigen Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme vom Spieler in der Summe auf 25 00 Euro begrenzt Höhere Beträge werden unmittelbar nach der Aufbuchung automatisch ausgezahlt Es ist eine Bedienvorrichtung für den Spieler vorhanden mit der er vorab einstellen kann ob aufgebuchte Beträge unbeeinflusst zum Einsatz gelangen oder jeder einzelne Einsatz durch Betätigung geleistet wird Darüber hinaus gibt es eine nicht sperrbare Bedienvorrichtung zur Auszahlung mit der der Spieler uneingeschränkt über die aufgebuchten Beträge die in der Summe größer oder gleich 0 20 Euro sind verfügen kann Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen Das Spielgerät beinhaltet eine Kontrolleinrichtung die sämtliche Einsätze Gewinne und den Kasseninhalt zeitgerecht unmittelbar und auslesbar erfasst Die Kontrolleinrichtung gewährleistet die Einhaltung von Begrenzungen hinsichtlich des Spieleinsatzes Spieldauer Gewinn und Verlust Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein Das Spielgerät muss so gebaut sein dass die Übereinstimmung der Nachbaugeräte mit der zugelassenen Bauart überprüft werden kann Spezielle Voraussetzungen für die Zulassung von Warenspielgeräten Für Warenspielgeräte ist der 14 SpielV einschlägig in dem entsprechend angepasst ähnliche Voraussetzungen wie für die Zulassung von Geldspielgeräten gelten 12 Spielverordnung SpielV 13 Spielverordnung SpielV 14 Spielverordnung SpielV Welche Unterlagen werden benötigt Beschreibung des Spielgeräts Bauplan Bedienungsanweisung technische Beschreibung der Komponenten ein Mustergerät dieses soll vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein schriftliche Erklärung über das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Anreise Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Bauaufsicht Bauverfahren Leistungsbeschreibung Die zuständige Stelle überwacht im Auftrag des Gesetzgebers das Einhalten des öffentlichen Baurechts Daraus ergeben sich folgende Aufgaben Prüfen von Bauanträgen und Erteilen von Baugenehmigungen Teilbaugenehmigungen Prüfen von Bauvoranfragen und Erteilen von Bauvorbescheiden Prüfen von Sonderbauten Prüfung von bautechnischen Nachweisen Standsicherheit Brandschutz Prüfen der Rettungswege Prüfen und Zulassen von Abweichungen Ausnahmen oder Befreiungen Bauüberwachung Bauabnahmen ordnungsbehördliche Maßnahmen im Rahmen der Bauaufsicht Führen des Baulastenverzeichnisses und Eintragen der Baulasten Mitwirken bei der Brandschau Bearbeiten von Widersprüchen Weitere Informationen erhalten Sie in den Leistungen Abbruchanzeige Baugenehmigung Erteilung Genehmigungsfreie Baumaßnahmen Mitteilung Bauvoranfrage und Bauvorbescheid An wen muss ich mich wenden Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis der kreisfreien Stadt der großen selbstständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen Welche Unterlagen werden benötigt Es werden ggf Unterlagen benötigt Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Welche Gebühren fallen an Es fallen ggf Gebühren an Wenden Sie sich bitte an

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Schiedspersonen Ortsrecht und Satzungen Politik Samtgemeinderat Samtgemeindeausschuss Ratsausschüsse Parteien Projekte Geschichte Chronik Statistische Daten und Einwohner Politik Verwaltung Samtgemeindebürgermeister Gleichstellungsbeauftragte Amtsübersicht Schiedspersonen Ortsrecht und Satzungen Politik Samtgemeinderat Samtgemeindeausschuss Ratsausschüsse Parteien Projekte Geschichte Chronik Statistische Daten und Einwohner Tourismus Freizeit Anreise Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Tourismus Freizeit Anreise Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Baugenehmigung Leistungsbeschreibung Baumaßnahmen sind neben der Errichtung auch die Änderung der Abbruch die Beseitigung die Nutzungsänderung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen Alle Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung Kurztext Baumaßnahmen sind neben der Errichtung auch die Änderung der Abbruch die Beseitigung die Nutzungsänderung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen Alle Baumaßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung Fachlich freigegeben am 11 02 2013 Enthalten in folgenden Kategorien Bauplanung Bauverfahren Samtgemeinde Startseite Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Aktuelles Öffentliche Einrichtungen Bürgerservice Fachbereiche und Abteilungen Mitarbeiter der Verwaltung Politik Verwaltung Tourismus Freizeit Soziales

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Baugenehmigung Erteilung Bauplanung Bauverfahren Leistungsbeschreibung Die Baugenehmigung wird schriftlich erteilt wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich rechtlichen Vorschriften entgegen stehen Unter Umständen ist eine Befreiung von der Baugenehmigungspflicht möglich Verfahrensablauf Die Antragsunterlagen sind bei der Gemeinde der Samtgemeinde und der Stadt des Bauortes einzureichen welche im Rahmen des Antragsverfahrens eine Stellungnahme zum Bauvorhaben abgibt und diese an die zuständige Stelle weiterleitet An wen muss ich mich wenden Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis der kreisfreien Stadt der großen selbständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen Welche Unterlagen werden benötigt ausgefülltes amtliches Antragsformular Mit dem Bauantrag müssen alle für die Beurteilung und Bearbeitung erforderlichen Bauvorlagen eingereicht werden Diese müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser unterschrieben sein die bauvorlageberechtigt sind Der Bauantrag muss von der Bauherrin dem Bauherrn und der Entwurfsverfasserin dem Entwurfsverfasser unterschrieben sein Welche Gebühren fallen an Es fallen Gebühren nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht BauGO an Diese richten sich nach dem jeweiligen Bauanliegen Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht BauGO Welche Fristen muss ich beachten Falls erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut wird muss eine Verlängerung der Baugenehmigung vor Fristablauf schriftlich beantragt werden Das gilt auch wenn die Bauarbeiten länger als drei Jahre unterbrochen worden sind Rechtsgrundlage Verordnung über Bauvorlagen und die Einrichtung von automatisierten Abrufverfahren für Aufgaben der Bauaufsichtsbehörden BauVorlVO Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bauaufsicht BauGO Niedersächsische Bauordnung NBauO Anträge Formulare Es sind die amtlich vorgeschriebenen Formulare zu verwenden Die amtlichen Vordrucke sowie für die einzelnen im Rahmen eines Bauantrages einzureichenden Unterlagen halten die zuständige Stelle sowie die Gemeinde Samtgemeinde oder Stadt bereit Was sollte ich noch wissen Für den Abbruch oder die Beseitigung eines Hochhauses oder eines nicht

    Original URL path: http://www.ahlden.info/sg_ahlden/de/B%C3%BCrgerservice/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=8664283 (2016-02-16)
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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Tourismus Freizeit Anreise Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Baugenehmigung Erteilung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Bauplanung Bauverfahren Leistungsbeschreibung Für einige Baumaßnahmen ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach 63 Niedersächsische Bauordnung NBauO durchzuführen für Sonderbauten ist ein reguläres Baugenehmigungsverfahren nach 64 NBauO durchzuführen Der entsprechende Bauantrag ist schriftlich zu stellen 63 Niedersächsische Bauordnung NBauO An wen muss ich mich wenden Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis der kreisfreien Stadt der großen selbständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen Welche Unterlagen werden benötigt ausgefülltes amtliches Antragsformular Welche Gebühren fallen an Es fallen ggf Gebühren an Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Welche Fristen muss ich beachten Es müssen ggf Fristen beachtet werden Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Rechtsgrundlage 63 Niedersächsische Bauordnung NBauO Kurztext Für einige Baumaßnahmen ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach 63 Niedersächsische Bauordnung NBauO durchzuführen für Sonderbauten ist ein reguläres Baugenehmigungsverfahren nach 64 NBauO durchzuführen Der

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Baulasten Eintragung in das Baulastenverzeichnis Bauplanung Grundstückskauf Leistungsbeschreibung Baulasten Baulasten sind öffentlich rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümern und Grundstückseigentümerinnen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun Dulden oder Unterlassen die sich nicht schon aus öffentlich rechtlichen Vorschriften ergeben Damit wird die Bau bzw Nutzungserweiterung eines anderen Grundstückes ermöglicht Die Baulasten werden durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder von einer Vermessungsstelle oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden Die öffentliche Beglaubigung kann auch von den Gemeinden vorgenommen werden Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern und Rechtsnachfolgerinnen Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter Der Verzicht ist zu erklären wenn ein öffentliches oder privates Interesse an der Baulast nicht mehr besteht Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden Der Verzicht wird mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam Baulastenverzeichnis Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers oder der Grundstückseigentümerin zu einem sein oder ihr Grundstück betreffenden Tun Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden Wer ein berechtigtes Interesse darlegt kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Auszüge erteilen lassen An wen muss ich mich wenden Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis der kreisfreien Stadt der großen selbstständigen Stadt und der Gemeinde mit bauaufsichtlichen Befugnissen Welche Unterlagen werden benötigt Baulastenerklärung des Eigentümers Eigentumsnachweis für das zu belastende Grundstück aktueller Grundbuchauszug Lageplan Welche Gebühren fallen an Die Eintragung und Löschung

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Bäder Seen Gastgeber Gastronomie Ausflugsziele Freizeitparks Sehenswürdigkeiten Vereine Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Soziales Kirchen Religion Ärzte Apotheken Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Bauleitplanung Bauplanung Leistungsbeschreibung Bauleitpläne sind der das ganze Gemeindegebiet umfassende vorbereitende Flächennutzungsplan und der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte und einzelne Baugebiete regelnde Bebauungsplan Planungsträger ist die zuständige Stelle welche im Rahmen ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich ist Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan enthält die von der planenden Stelle gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen z B Wohnbauflächen gewerbliche Bauflächen Versorgungsflächen Flächen für den Gemeinbedarf Verkehrsflächen Grünflächen Waldflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen Bebauungsplan Für die Erfüllung der Bauwünsche der Bürger entscheidend ist der jeweils für das Baugebiet aufgestellte Bebauungsplan Er enthält Festsetzungen die die Art und das Maß der baulichen Nutzung des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen Die Wirkung des rechtskräftigen Bebauungsplans für den Bauherrn ist zweifach Einerseits gibt er die einzelnen Baugrundstücke zur Bebauung frei andererseits enthält er die rechtlichen allgemein verbindlichen Schranken für die Bebauung der Grundstücke Verfahren Für das Verfahren zur Aufstellung der Bauleitpläne enthält das Baugesetzbuch BauGB detaillierte Regelungen die von der planenden Stelle beachtet werden müssen Hervorzuheben sind die Mitwirkungsrechte der Bürger frühzeitige Bürgerbeteiligung Anregungen zum Planinhalt während der öffentlichen Auslegung der Planentwürfe und die Verpflichtung zur gerechten Abwägung aller vorgetragenen und sich aufdrängenden privaten und öffentlichen Belange An wen muss ich mich wenden Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde der Samtgemeinde und der Stadt Welche Unterlagen werden benötigt Es werden ggf Unterlagen benötigt Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Welche Gebühren fallen an Es fallen ggf Gebühren an Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle Welche

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  • Bürgerservice | Samtgemeinde Ahlden
    Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wirtschaft Branchenbuch Standortentwicklung Infrastruktur Bildungseinrichtungen Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Wahlen Bundestagswahl Landtagswahl Kommunalwahl SG Bürgermeisterwahl 2014 Europawahl Ahlden Eickeloh Grethem Hademstorf Hodenhagen Bürgerservice Baumfällgenehmigung Leistungsbeschreibung In manchen Kommunen Niedersachsens unterliegen Bäume einer Baumschutzsatzung Das Fällen eines Baumes ist dabei nur unter bestimmten Umständen erlaubt denn Bäume produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff dienen der Klimaverbesserung sind Filter von Staub und Schadstoffen und sorgen für Luftfeuchtigkeit und bewegung Sie bieten Lebensraum für die unterschiedlichsten Tiere beleben und gliedern das Stadt bzw Ortsbild und dämpfen dabei den Lärm Zum Erhalt der Bäume bedarf es deshalb insbesondere in stark besiedelten Räumen mitunter eines besonderen Schutzes Um diesen Schutz zu gewährleisten haben einige Kommunen in Niedersachsen eine Baumschutzsatzung erlassen die Genehmigungsverfahren für Ausnahmen und Befreiungen regelt und festlegt welche Bäume wie unter die Schutzbestimmungen fallen Kurztext In manchen Kommunen Niedersachsens unterliegen Bäume einer Baumschutzsatzung Das Fällen eines Baumes ist dabei nur unter bestimmten Umständen erlaubt denn Bäume produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff dienen der Klimaverbesserung sind Filter von Staub und Schadstoffen und sorgen für Luftfeuchtigkeit und bewegung Sie bieten Lebensraum für die unterschiedlichsten Tiere beleben und gliedern das Stadt bzw Ortsbild und dämpfen dabei den Lärm Zum Erhalt der Bäume bedarf es

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